Seehofer besucht Brauerei Gebr. Maisel

Verbraucherschutzminister spricht sich gegen Bierwerbeverbot aus

Bei seinem Besuch bei der Brauerei Gebr. Maisel in Bayreuth hat sich Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer klar gegen ein Werbeverbot für Bier und Wein ausgesprochen. „Ständigen Reglementierungen“ erteilte er eine klare Absage. Auch das Thema Alkoholmissbrauch wurde angesprochen. Hier geht es laut Seehofer nicht um Ächtung und Verbote, sondern um Aufklärung. Schließlich sei ein vernünftiger Umgang mit alkoholischen Getränken in erster Linie ein Erziehungs- und Disziplinproblem. „Wir wollen auch nicht auf jedes Butterpäckchen schreiben: Vorsicht Friedhof!“, sagte der Minister mit Blick auf fettreduzierte und cholesterinbewusste Ernährung.

 
Horst Seehofer (links) im Gespräch mit Peter Rutzenhöfer und Oscar Maisel.

08.06.2008 

„Keine Olympiade der Verbote“

von Frank Schmälzle
BAYREUTH. Steigende Rohstoffpreise, sinkende Umsätze im Handel und in der Gastronomie, eine im Ansatz verkorkste Erbschaftssteuerreform und die immer mal wieder die aufflammende Debatte um ein Werbeverbot für Alkohol: Ungetrübt ist der Himmel über bayerischen Brauereien nicht, wie Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer bei einem Besuch der Brauerei Gebrüder Maisel am vergangenen Samstag feststellen konnte.

Oscar Maisel, Peter Rutzenhöfer, Vorstand der Aktien-Brauerei, und der Vertriebsvorstand bei Maisel, Hermann-Josef Boerger, legten Fakten auf den Tisch: Die Brauereien seien sicher nicht nicht ganz schuldlos – aber seit der Bund die Bioenergie stark fördert und Bauern dorthin tendieren, steigt der Preis vor allem für die Braugerste erheblich. Für Maisel macht das einen jährlichen Mehraufwand von 1,8 Millionen Euro aus. Man nutze alle Wirtschaftlichkeitsreserven, doch ganz ohne Preisanpassungen werde es wohl kaum abgehen.

Zugleich berichten Wirte aus Hessen – belastbare bayerische Zahlen gibt es noch nicht –, dass seit Verschärfung des Nichtraucherschutzes 51 Prozent der Gaststätten Umsatzrückgänge feststellen mussten. Und im bundesdeutschen Getränkeeinzelhandel nahm der Absatz im ersten Quartal 2008 um sechs Prozent ab. „Bei den Konsumenten ist der Aufschwung nicht angekommen“, so Peter Rutzenhöfer. Schlecht kommt bei den Brauereien die immer wieder aufflackernde Debatte um ein Werbeverbot für Alkohol und der Entwurf der Erbschaftssteuer an. Unterstützung gab es dafür vom Minister: „Wir wollen, dass Betriebe in Deutschland weiter geführt werden.“

Zu kompliziert, zu langwierig, zu schwierig – der Reformentwurf für die Erbschaftssteuer müsse deutlich entschlackt werden, sonst gäbe es von der bayerischen Landesgruppe im Bundestag keine Zustimmung. Seehofer: „Wenn jemand einen Betrieb weiter führt, tut er etwas Gutes für unser Land.“ Es könne nicht sein, dass ein Teil der Unternehmenssubstanz verkauft werden müsse, nur damit der Staat seine Steuern kassiere. Und: „Das Thema eignet sich nicht für eine Neiddebatte. Die Frage ist: Unter welchen Bedingungen sind Menschen in Deutschland bereit und in der Lage, einen Betrieb weiter zu führen?“

Für mehr Gelassenheit sprach sich Seehofer bei der Verbraucherschutzpolitik aus. Was schädlich gehöre nicht in Lebensmittel. Dort, wo vernünftiger Genuss angezeigt sei, brauche es den vernünftigen, mündigen  und gut informierten Verbraucher. Eines wolle er aktuell noch umsetzen, eine deutlichere Nährwertkennzeichnung auf den Lebensmittelverpackungen nämlich. Dann soll Schluss sein mit Reglementierungen:  „Es reicht mit immer neuen Verboten. Wir brauchen keine Olympiade der Verbote.“

An der Förderung der Bioenergie, für die  die Landwirtschaft  Grundlagen liefert, will der Minister festhalten. Es sei „im nationalen Interesse“, den Bauern eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Und auch die Abkehr von fossilen Energieträgern und der damit verbundene Klimaschutz dürfe nicht gebremst werden. „Das ist eine in Europa gewollte Strategie, die ich für richtig halte“, so Seehofer. Übrigens: Bioenergie und der Anbau von Rohstoffen etwa für die Brauwirtschaft schließen sich nicht aus. „Die Flächen dafür sind vorhanden, es gibt kein Konkurrenzverhältnis“ so Seehofer.

Hoffen auf den Bund

An einem allerdings kann selbst ein Bundesminister nicht rütteln. Am Nichtraucherschutz, der ist Ländersache. Wie es vielleicht doch noch zu einer liberalen Lösung kommen könnte, deutete der Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Walter Nadler an. Man hoffe im Land darauf, dass der Bund das Thema doch noch an sich ziehe und eine einheitliche Lösung durchsetze.

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